Auf zur Verfassungsklage! Helft mit Studiengebühren in Hessen zu kippen!




Nun mal wieder etwas genuin Politisches:

Nachdem nun alle Proteste nichts bewirkt haben, und das Gesetz über Studiengebühren verabschiedet wurde, haben die hessischen Asten nun ein sogenanntes Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz gestartet. Damit dieses vom Staatsgerichtshof zur Entscheidung angenommen wird, müssen rund 43000 hessische Wahlberechtigte die Klage mit einer Unterschrift auf ihrem Einwohnermeldeamt unterstützen. Wie genau das geht, erfahrt ihr auf www.verfassungsklage-bildung.de .

Auch wenn die Chance diese Verfahren zu gewinnen relativ gering ist,weil der Hessische Staatsgerichtshof überwigend mit konservativen Richtern bestzt ist,die damit mutmaßlich der Position der Landesregierung zugetan sind, sollte man es dennoch versuchen.

Also leistet euren Beitrag,stürmt euer Einwohnermeldeamt und klagt mit eurer Unterschrift gegen Studiengebühren in Hessen.
Henning Schmidt |

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