Christian Klar die Zweite

Nachdem ich nun seit Tagen von Google News auf meiner Startseite mit Meldungen zu diesem Thema überhäuft werde,sehe ich mich doch nochmal genötigt mich zum Thema zu äußern,hoffentlich zum letzten Mal.Zwischenzeitlich hatte sich die Diskussion rund um Klar und Monhaupt ja völlig zurecht ein wenig abgekühlt.Seit aber ein Anti-kapitalistisches Grußwort Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz öffentlich geworden ist,wobei es bereits Wochen bevor es von Report Mainz ausgegraben wurde im Internet verbreitet wurde, geht es wieder hoch her. Politiker der Union und der FDP,zunehmend aber auch der Sozialdemokratie echauffieren sich,wer Gnade vom Staat erwarte dürfe keine Kritik am System üben,sondern müsse sich bedingungslos der freiheitlich demokratischen Grundordnung unterwerfen.

Sicherlich hat sich Klar mit seiner radikalen Kapitalismuskritik keinen Gefallen getan, sondern viel mehr selbst ins Bein geschossen. Aus Formulierungen wie "er wünsche sich die Niederlage des Kapitals und das die Tür für eine andere Zukunft aufgestoßen werde" abzuleiten Klar sei weiter gefährlich,halte ich aber für ziemlich hanebüchen.Klars Äußerungen mögen eine sozialistische Weltsicht offenbaren,das allein heißt aber noch lange nicht das Klar noch immer den bewaffneten Kampf unterstützt.Den Untergang des Neonliberalen Kapitalismus wünschen sich beispielsweise auch teile der PDS,oder bestimmte Strömungen in Uni Parlamenten,von den Millionen Menschen die sich derzeit in den sozialen Bewegungen Lateinamerikas engagieren mal ganz abgesehen.Wollen wir die jetzt alle dafür in Haft nehmen? Wohl kaum.

Besonders enttäuscht bin ich in dieser ganzen Diskussion von Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll.Dieser hat bekanntlich aufgrund des Grußwortes die Hafterleichterungen für Christian Klar wieder kassiert. Goll ist Mitglied der FDP, einer Partei die sich selbt als Liberal bezeichnet. Mir stellt sich allerdings die Frage was den FDP Liberalismus ala Goll konkret von der Haltung eines Günther Beckstein oder Edmund Stoiber unterscheidet.Es drängt sich einem schon der Verdacht auf Goll beteilige sich hier aus welchen Gründen auch immer als Steigbügelhalter für die Kampagne gegen die Begnadigung.

Fazit

Für mich ändern die Anti-kapitalistischen Einlassungen Klars nichts daran, das ich einer Begnadigung positiv gegenüber stehe.Der entscheidende Punkt bei der Frage ob eine Begnadigung oder reguläre Freilassung,den inzwischen stellt die CSU ja selbst diese in Frage, möglich ist darf nicht die politische Gesinnung Christian Klars sein. Einzig und allein entscheidend ist,ob von Christian Klar eine erneute Terroristtische Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht,und das sehe zumindest ich im Moment nicht.
Henning Schmidt |

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