Bahnprivatisierung durch die Hintertür?

Wenn sich die Informationen der Jungen Welt bestätigen sollten planen Bahnvorstand Verkehrsministerium Finanzministerium und die Bundeskanzlerin eine Bahnprivatisierung am Parlament vorbei.Bewerkstelligt werden soll das ganze über die Gründung einer Bahntochter für die Bereiche Güterverkehr auf Straße und Schiene sowie Personen Nah-und Fernverkehr, von der dann 20-30% an den Kapitalmarkt gebracht werden sollen.Nach Lesart der Bahnführung wäre so das Votum des Bundestags zu umgehen da ja die Bahn AG selbst von der Privatisierung ausgenommen bliebe.

Verfassungsrechtlich ist diese Lesart allerdings Zweifelhaft den Im Artikel 87e des Grundgesetzes heißt es im Absatz 3:
Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt.Diese stehen im Eigentum des Bundes (...) Die Veräußerung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen erfolgt auf Grund eines Gesetzes.
Ergänzend heißt es im Absatz 5
Gesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, die die Auflösung, die Verschmelzung und die Aufspaltung von Eisenbahnunternehmen des Bundes (zum Inhalt) haben.
Ganz abgesehen davon stellt ein solches Verhalten der SPD Minister Steinbrück und Tiefensee einen Putsch gegen die eigene Parteibasis dar, schließlich hat die SPD auf ihrem letzten Parteitag eine Veräußerung an Privates kapital klar abgelehnt und stattdessen für das Modell der Volksaktie votiert bei dem stimmrechtslose Vorzugsaktien breit unter die Bevölkerung gestreut werden sollen.

Es wird spannend zu beobachten sein wie sich die Diskussion entwickeln wird. Ich persönlich votiere ja seit langem für eine klare Trennung zwischen Netz und Betrieb und eine anschließende Privatisierung des Bahnbetriebs, während das Netz unter der Kontrolle des Staates vertreten durch eine starke Regulierungsbehörde verbleibt.Diese konnte dann endlich für echten Wettbewerb auf der Schiene sorgen. Schade eigentlich das ein solche klares Konzept in Deutschland keine Chance auf Realisierung hat.
Henning Schmidt |

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