Doppelte Standards

Warum eigentlich herrscht in der Politischen Kultur der “Berliner Republik“ ein doppelter Standard in Sachen Politischer Bündnisse vor? Wenn sich ein Ole von Beust von der Rechtspopulistischen Schillpartei die Mehrheit beschaffen lässt stört das keinen. Kippt die FDP um stört das auch niemanden sonderlich außer vielleicht die FDP Wähler aber die sind seit Jahrzehnten Flexibel. Selbst Schwarz-Grün wird trotz erheblicher Programmatischer und kultureller Differenzen geradezu gefeiert. Erweitert hingegen die SPD ihre Optionen indem sie sich vorsichtig der Linken öffnet bricht ein Sturm der Entrüstung los. Zwar kann ich das teilweise verstehen, schließlich ist die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit noch nicht abgeschlossen, Fakt ist aber die Programmatischen Übereinstimmungen sind Groß und was man den Konservativen zugesteht sollte auch für die SPD recht und billig sein.Den konservativen geht es in Wahrheit wohl nur darum Stimmung gegen eine Option zu machen die ihre Mehrheitsfähigkeit zerstören würde.

Ich kann nur Hoffen das Trotzdem am Projekt Rot-Rot-Grün festgehalten wird. Die SPD sollte sich nicht in die Ampel oder die Große Koalition drängen lassen. Hoffentlich führt der Putsch gegen Beck nicht zum Erfolg.Nicht das ich ihn besonders mögen würde aber immerhin scheint er im Gegensatz zu den Reformern in der SPD allmählich begriffen zu haben das die SPD sich der Linken öffnen muss wenn sie sich nicht an die CDU Ketten will.
Henning Schmidt |

Kommentare:

  1. Ich würde dir hier nur teilweise zustimmen. Zwar ist es völlig übertrieben, der SPD eine Annäherung an die Linkspartei generell als Verrat vorzuwerfen, aber im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen wäre ein Vorwurf des Wortbruchs durchaus gerechtfertigt.
    Hier hat die SPD den Fehler gemacht, sich vor der Wahl lautstark gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken auszusprechen, was im Nachhinein betrachtet sicherlich ein Fehler war. Hier unterscheidet sich denn auch die Situation der SPD von der der FDP oder CDU in Hamburg, die ihren Wahlkampf nicht auf der kategorischen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit einer anderen Partei aufgebaut haben.

    Langfristig müssen sich sowohl SPD, als auch Grüne ernsthaft mit der Linken auseinandersetzen, da diese wohl endgültig als fünfte Kraft in ganz Deutschland angekommen ist. Dazu gehört meines Erachtens aber auch ein Reifen in der politischen Kultur der Linken, die einen anderen Umgang als das Ignorieren politisch sinnvoll macht.

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  2. Natürlich Ist der Vorwurf des Wortbruchs an die Hessische SPD in gewissem Sinne gerechtfertigt.Ich Sage im Gewissen Sinne weil sich die SPD meiner Ansicht nach nicht aus Freien Stücken mit der Tolerierung durch die Linke befasst,sondern als Folge der Verweigerung der FDP für eine Ampel. Ziel scheint hier zu sein die SPD zu diskreditieren und wahlweise die Grünen zu Jamaika zu zwingen,oder aber ein Große Koalition unter CDU Führung zu erreichen.Die Frage ist ob die SPD dieses Spiel mitmachen sollte oder ob es sich in diesem Fall nicht lohnen würde den Wortbruch zu begehen,denn wenn SPD oder Grüne mit CDU und FDP zusammengehen verlieren die einen einen großen Teil der Wählerschaft und die anderen werfen ihren Quasi Wahlsieg weg.

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  3. Das Problem der hessischen SPD ist, dass sowohl FDP, als auch CDU diesen Wortbruch zu ihren Gunsten aufblasen und in den Medien, allen voran den Produkten aus dem Hause Springer, breit treten werden. Wenn man das ganze also von einem rein machtpolitischen Standpunkt aus sieht, muss man sich überlegen, ob der Stimmenverlust, den die SPD durch jede Zusammenarbeit mit der Linken erleiden wird, die Regierung in Hessen wert ist. Dabei darf man natürlich auch nicht die anderen Landtagswahlen außer acht lassen, die durch eine solche Entscheidung beeinflusst werden.

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