stoppt Lobbyisten in Minsterien!

Wo wir gerade beim Thema mieses Lobbying sind sei an dieser stelle noch schnell auf die aktuelle Kampagne von Lobbycontrol hingewiesen. Sie richtet sich wie ja schon die Überschrift verrät gegen den Einfluß von Lobbyisten in Ministerien. Ein besonderer Dorn im Auge sind dabei diejenigen Lobbyisten, die als Mitarbeiter in Ministerien arbeiten, dabei aber weiterhin von den Firmen bezahlt werden. Wem hier im zweifel die Loyalität zufällt dürfte klar sein.

Diese Praxis ist Demokratie feindlich unterhöhlt sie doch die Glaubwürdigkeit des Staates und beraubt ihn seiner Unabhängigkeit. Deshalb gehört diese Praxis schlicht und einfach verboten. Matthias hat übrigens einen schönen Artikel über die letzte Aktion von Lobbycontrol verfasst.

Lobbyisten raus aus Ministerien !
Henning Schmidt |

Kommentare:

  1. Anmerkung des Admins

    Hasibär Hatte geschrieben

    Die Mitarbeiter aus der Wirtschaft sind doch von der rotgrünen Regierung angeworben worden. Wer den Teufel ruft.....

    hab ich versehentlich gelöscht sorry

    AntwortenLöschen
  2. So und nun die eigentliche Antwort

    Natürlich Hat Rot-Grün diese Berater ins Haus geholt, war wahrscheinlich dem Neoliberalen Zeitgeist geschuldet der ja sagt das Die Wirtschaft immer alles besser kann als der Staat.

    In der Schuldfrage sind wir uns also einig bleibt die Frage von Gegenmaßnahmen . Hier kann nur der Gesetzgeber Helfen er hat die Praxis einreißen lassen er muss sie jetzt auch wieder abstellen und zwar durch klare gesetzliche Regelungen die diese Praxis schlicht unterbinden.

    Sollte sich der Bundestag ausserstande Sehen ein solches Gesetz zu machen muss aus meiner Perspektive zumindest Transparenz in die Sache rein. Das heißt wir bräuchten ein öffentlich einsehbares Register in dem Verzeichnet ist welcher Ministeriums Mitarbeiter zugleich bei wem auf der Gehaltsliste steht.


    Das wäre aber nur der miese Plan B. Ich meine Heutzutage wird die Loyalität eines Beamten immer noch bezweifelt wenn er in irgendeiner Weise Links des Rot-Grünen Lagers steht.Wieso also nicht hier Konsequent und hart durchgreifen ?

    AntwortenLöschen
  3. Ich halte die Beschäftigung von Mitarbeitern aus Firmen in den Ministerien für keine gute Idee, da automatisch Interesenkonflikte entstehen, Einfluß ausgeübt werden kann und auch unnötige Transparenz für einzelne Firmen ( nicht allen ! ) bei der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung entsteht.
    Warum nicht System einfach beenden. Dies bedarf keines neuen Gesetzes.

    AntwortenLöschen

Minima Responsive Design by Be KreaTief · 2013 · Based on Five by 5202 · © Content Hennings wunderbare Webwelt