Alles auf Neuwahl

Wie unter anderem Spon meldet weigert sich Roland Koch das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen.nach Informationen des Stern ist der Parlamentsmehrheit Offenbar ein Formfehler unterlaufen. Es fehlt im verabschiedeten Gesetz ein Passus in dem ausdrücklich festgeschrieben wird, das die Studiengebühren im laufenden Sommersemester letztmalig erhoben werden. Ohne diese Formulierung jedoch bleiben die Studiengebühren nach Lesart der Landesregierung in Kraft, und dar gleichzeitig logischerweise die Darlehen für Studenten abgeschafft wurden ist das Gesetz Verfassungswidrig. Nun gibt es 2 Möglichkeiten: Entweder gelingt es der Linken Mehrheit den Formfehler in einer Dritten Lesung des Gesetzes im Rahmen einer nun für den 17. Juni angesetzten Landtags Sondersitzung zu korrigieren,oder das korrigierte Gesetz muss nach der Sommerpause in ein völlig neues Gesetzgebungsverfahren, womit sich die Abschaffung der Gebühren um mindestens ein Semester verzögern würde.

Abgesehen davon macht dieser Schachzug Roland Kochs aber auch deutlich, auf welches Pferd der Geschäftsführende Ministerpräsident setzt. Das Werben um eine Jamaika Koalition erweist sich endgültig als reines taktisches Machtspiel,den mit der Torpedierung eines zentralen Grünen Projekts ist die Tür zu Jamaika eindeutig zugeschlagen worden.

Koch setzt darauf die Parlamentsmehrheit zu zermürben. Dies merkt man unter anderem ja auch daran das die Landesregierung angekündigt hat den Haushalt nicht wie üblich im Herbst sondern erst im Dezember einzubringen. Damit werden sich diese Beratungen bis in den März hineinziehen. Es ist durchaus denkbar das Koch dann nach wahrscheinlich schwierigen Haushaltsberatungen auf Neuwahlen drängen wird, die dann zum Beispiel mit der Europawahl zusammenfallen konnten.

Wer angesichts der Umfragen profitieren würde versteht sich von selbst. Einziges Gegenmittel um diese Strategie zu durchkreuzen wäre die Wahl Andrea Ypsilantis durch die Linke Mehrheit , also ein zweiter Anlauf zur Bildung einer durch die Linken unterstützten Rot-Grünen Minderheitsregierung. Wie dies allerdings angesichts des desolaten Zustands der SPD gelingen soll ist mir Schleierhaft. So muss man sich dieser Tage wohl damit Abfinden das Hessen auf eine Neuwahl zutreibt.
Henning Schmidt | ,

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