Was nicht passt wird passend gemacht

Anfang der Woche ist das BKA-Gesetz am Widerstand der Bundesländer erst einmal gescheitert. Gerade noch rechtzeitig haben sich einige Bundesländer darunter vor allem jene in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist besonnen und wehren sich nun gegen die Online-Durchsuchung. Gut so kann man nur sagen.Damit ist das Gesetz aber keineswegs tot,sondern geht nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ob sich hier die Gegner der Online-Durchsuchung werden behaupten können muss man abwarten.

Wie aber reagiert nun unser geliebter Innenminister? Er bewegt sich nicht etwa auf seine Kritiker zu, sondern agiert nach dem Motto was nicht passt wird passend gemacht. sein Vorschlag ist einfach. Was Deutschland braucht um sich endlich effektiv gegen Terroristen und Rechtsstaats Freunde zu erwehren,ist eine Änderung des Grundgesetzes. Mit ihr sollen die Abstimmungsregeln um Bundesrat verändert werden.Bisher muss stets die absolute Mehrheit der Bundesländer einem Gesetz zustimmen. Schäuble und sein SPD Mitstreiter Fritz Körper wollen dies so ändern das künftig die einfach Mehrheit ausreicht. Damit so ihr Argument würde der Bundesrat handlungsfähiger, und zugleich sei das Ärgernis beseitigt das Koalitionsregierungen durch Enthaltung Gesetze blockieren.

Ich frage mich was für ein seltsames Demokratieverständnis eigentlich bei den Herren Schäuble und Körper verherrscht. Erstens macht es durchaus Sinn Bundesgesetze einer hohen Zustimmungshürde zu unterwerfen, und Zweitens ist das Grundgesetz nicht dazu da flexibel angepasst zu werden nur weil der jeweiligen Regierung die Stimmungslage in der Zweiten Kammer des Parlaments nicht passt. Ein solches Verhalten offenbart einen bemerkenswerten Mangel an Respekt für die Verfassung unseres Landes als deren Hüter sich der Innenminister ja traditionell begreift.Daher kann ich mich der Rücktrittforderung welche die Opposition heute aufgestellt hat nur anschließen wohl wissend das dieser nicht eintreten wird.Diesen Innenminister kann uns nur eine andere Parlamentsmehrheit vom Hals schaffen.
Henning Schmidt |

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