Die Zwei-Staaten Lösung ist am Ende !


Die in der Überschrift dieses Beitrags geäußerte  Überzeugung,dass sich das Thema Zwei-Staaten Lösung  für Israelis und Palästinenser aufgrund der Engstirnigkeit beider Seiten, sowie der Demographie de facto gerade von selbst erledigt, habe ich schon des öfteren hier zum Besten gegeben. Nur bin ich  aber für die Debatte in keiner Weise  relevant.

Allmählich   kommt diese Erkenntnis aber auch bei Linken intellektuellen  in Israel an, deren Stimme durchaus gehört wird. in einem recht deprimierten aber dennoch schlüssigen Artikel bringt es der bekannte Linke Intellektuelle und  Psychologe Carlo Strenger auf den Punkt, indem er folgende Feststellung trifft:  Wir haben verloren !  Eine Lösung wie es weitergehen kann liefert auch Strenger nicht, er geht nur davon aus, dass auch ein gemeinsamer Staat von Juden und Arabern nicht wirklich die Lösung ist, da in einem solchen Gebilde verbissen um die Politische Führung zwischen beiden Volksgruppen gerungen würde. Er bringt dies auf Die Formel Krieg mit der Gebärmutter.

Dieser Analyse ist zustimmen, und doch ist ein solches Modell vielleicht einem Israel dass seien Charakter nur durch Besatzung bewahren kann und immer  mehr zu einem Apartheidsstaat mutiert vorzuziehen. Von der Linken in Israel erwartet Strenger jedenfalls nichts mehr. Die hält er für politisch tot. Auch da würde ich zustimmen. Einzige Hoffnung der Linken könnten die Gruppen sein, welche letzten Sommer Träger der Sozialproteste waren. Wenn es diesen gelingt sich zu einem Kohärenten Programm durchzuringen, das die Verbindung zwischen den Kosten der Besatzung und der sozialen Ungleichheit im Land herstellt, könnte daraus vielleicht eine neue Dynamik entstehen, welche den toten Friedensprozess reanimiert. Vieles spricht aber dafür,dass dies eher frommer Wunsch als realistische Option ist.   Israel geht sehr sehr schweren Zeiten entgegen. 
Henning Schmidt | , | Kommentar schreiben

Was uns Flüchtlinge wert sind !


Oder besser gesagt wie unfassbar wenig zeigt die vergangene Woche in der ARD ausgestrahlte Reportage 4 Wochen Asyl,ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht  welche ich unten eingebunden habe.Der gerade mal halbstündige Film zeigt am Beispiel eines heruntergekommenen Heimes in einem Industriegebiet der südhessischen Stadt  Alsbach-Hähnlein exemplarisch   unter welchen extrem beengten und letztlich kaum menschenwürdigen Bedingungen dieser Staat, Flüchtlinge existieren lässt, den die Vokabel Leben halte ich unter den hier beschriebenen Umständen  zumindest dann für einen Euphemismus, wenn man unter Leben mehr versteht,als ein Dach über dem Kopf und nicht verhungern zu müssen.Nicht nur dass das Asylrecht seit 1993 ohnehin so gestrickt ist, dass es einem  Kurstück gleichkommt überhaupt noch anerkannt zu werden, die Verfahren dauern auch noch unfassbar lange und zermürben die betroffenen, machen sie letztendlich aufgrund der miesen Lebensbedingungen und der Jahrelangen Ungewissheit Psychisch und Physisch  kaputt. Auch arbeiten dürfen die betroffenen wenn überhaupt erst nach einem Jahr, und dann ach nur wenn sich weder ein Deutscher noch ein EU-Ausländer findet der den betreffenden Job machen könnte.

Dieses Vorgehen ist gleich zweifach strukturell rassistisch:Erstens benachteiligt es bewusst Menschen wegen ihrer Herkunft bzw, ihrem Aufenthaltsrechtlichen Status, und Zweitens nimmt es auch noch eine Einteilung in Gute Migranten( EU-Ausländer) und böse Migranten( Flüchtlinge ) vor.


 Dieses rassistische Arbeitsverbot wäre vielleicht noch mit allergrößten Bauchschmerzen zu ertragen, wenn wenigstens die Sozialleistungen   nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz ausömmlich gestaltet wären. Dies sind sie aber eben gerade nicht. Bis vor wenigen Wochen lagen sie  derart niedrig, dass das Verfassungsgericht das Gesetz nicht nur wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde, immerhin der oberste Grundwert unserer Verfassung  für Verfassungswidrig erklärt hat, sondern ad hoc eine Erhöhung der Regelsätze auf annähernd Hartz 4 Niveau angeordnet hat. Letzteres ist ein außergewöhnlicher Schritt der Verfassungsrichter die insbesondere monierten, dass es nicht angehe die Sozialleistungen derart gering anzusetzen udn dann auch noch dne betroffenen jede Möglichkeit zu nehmen ihre Lebenssituation durch Arbeit zu verbessern. Eine viel größere Ohrfeige für den Gesetzgeber kann es aus meiner Warte kaum noch geben.Man sollte meinen es ist Zeit zu handeln. 

 Eine Debatte darüber wie nun auf das Urteil adäquat zu reagieren ist, und ob man als Konsequenz beispielsweise das Arbeitsverbot oder die mindestens genauso unerträgliche Residenzpflicht aufhebt gibt es in der politischen Arena aber überhaupt nicht. Nicht durch die Regierung was mich aber kaum wundert, aber auch nicht durch die Opposition. Wo ist die Linkspartei? Was macht meine Partei Bündnis 90/Die Grünen ? Wieso höre ich nichts von den Piraten? liegt es etwa daran, dass die betroffenen weder einen Deutschen noch Europäischen Pass haben? Gelten Verfassungsmäßige Grundrechte  nur für bestimmte Menschen? Da  Hilfe durch politische Entscheider offenbar nicht zu erwarten ist, kann ich nur hoffen, dass die Protestaktionen der Betroffenen von denen ich in meinem letzten Beitrag berichtet hatte Wirkung zeigen werden. Vielleicht kommt das Thema dann endlich mal jenseits von Pro Asyl, deren Arbeit ich bewundere auf die politische Tagesordnung.

Ich meine bevor wir lauthals die Rechte von Tibetern, Kurden, oder sonst wem einklagen, sollten wir diese Menschenrechts- Baustelle in unserer eigenen Gesellschaft wenigstens halbwegs in Ordnung bringen. Die Humanität einer Gesellschaft bemisst sich immer am Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern. Gemessen an diesem Kriterium zeigt der Film schmerzhaft wie weit dieses Land von einer humanen Gesellschaft in der jeder Menschen zumindest eine faire Chance erhält entfernt ist.




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Henning Schmidt | , | Kommentar schreiben

Wie Flüchtlinge in Deutschland für ihre Rechte kämpfen !



Wie schlecht Asylbewerber in Deutschland behandelt werden wurde hier schon häufig thematisiert. Seit einigen Monaten passiert in Deutschland aber bisher undenkbares : Flüchtlinge und Asylbewerber verlassen ihre ohnehin oft menschenunwürdigen Unterkünfte und Protestieren gegen ihre Unterbringung und für das Recht sich in Deutschland zu integrieren, indem man sie an Deutschkursen teilhaben lässt und ihnen zu arbeiten erlaubt. Aktuell planen Flüchtlinge einen Protestmarsch nach Berlin unter bewusstem Bruch der Residenzpflicht. Wenn sie durchkommen, woran ich starke zweifel habe wollen sie auch in Berlin in Form einer Zeltstadt weiter protestieren.

Ich empfehle auch das unten angehängte Video das Zeigt warum es richtig und wichtig ist hier auch unter Inkaufnahme von Rechtsbrüchen zu protestieren:

 Für Solidarität mit den Protestierenden ! Schluss mit der Residenzpflicht! Zurück zu einem Asylrecht das seinen Namen verdient!


Kein Mensch ist Illegal !

 
 

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Henning Schmidt | | Kommentar schreiben
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