gesetzliche Unfallversicherung vor klammheimlicher Kappung der Leistungen !




Normalerweise bin ich ja wirklich kein Hysteriker, der hinter jeder Reform im Sozialbereich die komplette Abwicklung des Sozialstaats vermutet. Was da allerdings im Bereich Unfallversicherung abgeht macht mich doch ziemlich wütend.WieTelepolis berichtet wird aktuell nämlich Klammheimlich ohne Konsultation von Gewerkschaften und sogar unter Ignoranz von Fachpolitikern die Reform der Unfallversicherung vorbereitet,Und diese hat es in sich. So bekam bisher jeder dem Bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin ein schwerer Unfall wiederfuhr, oder eine Berufskrankheit bekam eine nach dem Verursacherprinzip von den Arbeitgebern bezahlte Unfall- oder Berufskrankheitsrente. Künftig hingegen soll erst bei einer Erwerbsminderung um zehn Prozent ein Anspruch auf die (konkrete Einbußen kompensierende) einkommensbezogene Rente bestehen. Pauschalleistungen sollen erst ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 30% (statt bislang 20%) gewährt werden. Das hätte zur Folge, dass künftig Arbeitnehmer mit einem Einkommensverlust unter 10% und Rentenbezieher, deren Erwerbsminderung unter 30% liegt (das sind rund die Hälfte der bisherigen Rentenempfänger), bei den Rentenzahlungen nicht mehr berücksichtigt würden.

Dabei handelt es sich bei 20%iger Minderung keineswegs um kleine Beeinträchtigungen.Darunter fallen um Beispiel Hirnschädigungen oder versteifte Gelenke. Auch scheint vorgesehen zu sein die Unfall und Berufskrankenrente bei Eintritt in die gesetzliche Rente ganz zu streichen. All diese Maßnahmen können getrost als Einstieg in die Privatisierung auch dieses Zweiges des Sozialsaats gesehen werden.Ganz davon abgesehen,das ich solche Maßnahmen als sozial ungerecht ablehne,und der Meinung bin,das Beschäftigte das verdammte Recht haben im Falle einer Berufsbedingten Krankheit oder eines schweren Arbeitsunfalls vernünftig abgesichert zu sein,empört es mich das dieser Komplex heimlich still und Leise vorangetrieben wird, ohne das darüber eine breite öffentliche Diskussion stattfinden würde.

Stattdessen liegt hier ein Gesetz auf dem Tisch das mehr oder weniger 1:1 Forderungen des BDA aufgreift. Hervorragende Lobbyarbeit also. Allerdings stellt sich die Frage wer in diesem Land eigentlich Gesetze macht. Parlament und Politische Öffentlichkeit oder Interessenverbände wie der BDA? Bei solchen Vorgängen darf man sich jedenfalls nicht wundern wenn Politikverdrossenheit zunimmt.
Henning Schmidt |

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