NGO für digitale Bürgerrechte in den Startlöchern



Das Thema Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft hat in Deutschland seit Anfang 2009 im Zuge der sogenannten Zensursula Debatte rund um die Sperrung von Kinderpronos sowie das Thema Vorratsdatenspeicherung  eine gewisse Aufmerksamkeit erfahren.Andere ebenfalls sehr wichtige Themen wie etwa die elektronische Gesundheitskarte, die Frage der Netzneutralität oder Open Acess Zeitschriften im Wissenschaftsbereich bleiben völlig in der Versenkung.Das Thema Netzpolitik ist in Deutschland ein Thema für Spezialisten das trotz seiner großen die Gesellschaft verändernden Kraft kaum auf die Gesamtgesellschaft ausstrahlt. Dies belegt auch der Zustand der Piratenpartei.

Diese Partei kommt 5 Jahre nach ihrer Gründung und bald 2 Jahre nach ihrem großen Hype noch immer bei keiner Wahl über 2% heraus. Diese Ergebnisse reichen zwar um punktuell auf kommunaler Ebene Erfolge zu erzielen, sie sind aber Meilen von dem immer wieder selbst gestellten Anspruch entfernt in Landtage oder gar den Bundestag einzuziehen. Diese Mandate sind aber dringend nötig,den Netzpolitik wird nun mal größtenteils nicht kommunal sondern im Bundestag und Bundesrat sowie im Europäischen Parlament gemacht. Hinzu kommt das die Piraten inzwischen selbst treue Anhänger vergrätzen, so nennt sie ein guter Freund von mir  der 2009 noch voller Hoffnung eingetreten war inzwischen nur noch Datenschutznazis die mit einer Strumpfmaske durch das Netz laufen wollen.Für mich sind dies insgesamt alles klare Indizien dafür, dass man die Piraten eher abschreiben kann.

Erfolgversprechender finde ich da schon den Ansatz des Netzaktivisten und Betreibers von Netzpolitik org Markus Beckedahl. Dieser hat heute für den kommenden Mittwoch  die Gründung der Netzpolitischen NGO Die Digitale Gesellschaft E.V. angekündigt. Laut Spiegel Online soll  der Verein ähnlich wie das Netzwerk Campact   Netzpolitische Kampagnen unterstützen und tragen. Außerdem soll in Form von Politikberatung Einfluss ausgeübt und Lobbyarbeit gemacht werden. Insbesondere bei EU-Entscheidungen soll auch Grenzüberschreitend zum Beispiel mit der Französischen Organisation "Quadrature du Net"  oder der Niederländischen Organisation  "Bits of Freedom" kooperiert werden

Natürlich kann niemand heute sagen ob dem Verein Erfolg beschieden sein wird und möglicherweise kommt auch mein Abgesang auf die Piraten zu früh,  ich traue Beckedahls Organisation mit etwas Glück aber einiges zu, wenn es ihnen gelingt ein schlagkräftiges Unterstützernetzwerk aufzubauen.Ab Mittwoch geht es los! Ich wünsche den Machern viel Erfolg und gute Nerven!

Henning Schmidt | ,

1 Kommentar:

  1. Piratenpartei "Datenschutznazis"?

    Das mag ein kleiner extremer Flügel sein, das Gegenstück sind die Post-Privacy-Verfechter.

    Meiner Erfahrung nach aber ist der größte Teil gemäßig. Was fast alle verbindet ist die Ablehnung verstärkter Sammlung von Daten über Menschen durch den Staat (wie z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung).

    Zwischen den Extrempositionen gibt es heftige Auseinandersetzungen, aber infolgedessen auch eine ganze Menge Erkenntnisgewinn. Ich bin absolut zuversichtlich, dass wir am Ende zu einer sehr ausgewogenen und vor allem fundierten Position zum Datenschutz kommen. (Wobei die im Grundsatzprogramm momentan festgehaltene auch schon sehr gut ist.)

    Und was die fehlenden Wahlerfolge angeht: So einfach ist es nunmal nicht. Wieviele Parteien haben es denn in der Bundesrepublik seit 1960 neu in den Bundestag geschafft? Nur zwei und eine davon war die PDS, die ja zuvor natürlich schon in der Volkskammer war. Bleibt also nur eine wirklich neue Partei, die es geschafft hat in den letzten 50 Jahren.

    Es ist absolut nicht leicht in Deutschland, neue Impulse in die Politik zu bringen und es ist ein langwieriges, hartes Geschäft, das viel Energie und vor allem Ausdauer und Geduld braucht.

    Und die haben wir.

    Ein Pirat

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