Bundessozialgericht setzt Signal gegen den massenhaften Mißbrauch sogenannter 1-Euro-Jobs !



Eines der Kernelemente der 2005 eingeführten sogenannten Hartz 4 Reform(erinnert sich eigentlich noch irgendwer an die Inhalte der  Pakete Hartz1-3?), sind die ebenfalls sogenannten 1-Euro-Jobs. Eigentlich heißen die nämlich Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung.Die Idee hinter diesen ist theoretisch gar nicht so blöd. Laut Gesetz soll mit ihnen Arbeit erledigt werden, die dem Gemeinwohl dient, und für die sonst keine Stelle geschaffen würde, weil es sich wirtschaftlich nicht rentiert. Gedacht wurde zum Beispiel an Parks Fegen, Müll einsammeln, Stundenweise in Altersheimen  helfen um sich ein bisschen mit alten Menschen zu beschäftigen, für die ja im heutigen Pflegestress immer weniger Zeit bleibt oder ähnliches.Dafür n gibt es dann eben die berühmten ein bis 2 € pro Stunde. Außerdem sollten Langzeitarbeitslose so wieder an eine Arbeit "gewöhnt " werden.Ausdrücklich verboten wurde hingegen, dass clevere Arbeitgeber reguläre tariflich bezahlte Arbeit in viele kleine  1-euro-Jobs aufsplittern, um so auf kosten des Staates ordentlich Kohle zu sparen

Weil Menschen aber ökonomisch denken und zu einem Gutteil amoralische Schweine sind passierte und passiert seit 6 Jahren vor allem genau dies.Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird abgebaut, der 1-Euro Jobs blüht, aber auch immer mehr befriste Arbeit oder Minijobs entstehen. Auch mit dem im Hartz Gesetz vorgesehen Fördern sieht es offenbar nau Verlierer scheinen mir auch Problemgruppen wie Schwerbehinderte. Diese werden  nach meinem Eindruck noch stärker als früher verwaltet Zwar gibt  es einen Bunten Strauß an Hilfen zur Eingliederung ins Arbeitsleben sobald ein Sozialversicherungspflichtiger Job gefunden ist, Programme die aber erst mal dabei helfen soweit zu kommen sind aber Mangelware. Die Greifen erst wenn ein Schwerbehinderter die 50 erreicht hat.Dann kann er nämlich zumindest hier in Marburg  in das Programm Comeback@50. Auch studierte Behinderte haben anscheinend keine allzu rosigen Aussichten ( vergleiche diesen Eintrag),-aber Verzeihung ich schweife mal wieder  ab. Eigentlich geht es hier ja um den Missbrauch von 1-Euro-Jobs. durch Unternehmen aber auch sozial Träger.

In diesem Zusammenhang erweist es sich als eine Gute Sache, dass wir zumindest noch über eine Sozialgerichtsbarkeit verfügen, welche die Gesetze auslegt und manchmal auch zugunsten der Arbeitslosen korrigierend eingreift. Damit ist dann zwar das Gesetz nicht geändert, aber oft wichtige Signale gesetzt,  auf die die Politik dann zeitlich verzögert reagieren muss.

Ein solches ermutigendes Signal hat nun auch das Bundessozialgericht in Kassel gesendet. Es entschied, dass Hartz 4 Empfänger die einen 1-Euro-Job verrichten und dabei glaubhaft machen, dass sie das selbe tun wie tariflich bezahlte Angestellte,ihr Job also keine zusätzliche Arbeit erledigt, grundsätzlich den ortsüblichen Tariflohn verlangen dürfen. Diesen muss dann auch nicht der Träger der Maßnahme zahlen (im konkreten Fall die Karlsruher  AWO) , sondern ausdrücklich die Arge oder das Kreisjobcenter, sprich der Staat. Damit werden diese Maßnahmen für dne Staat unatraktiv, den er muss nun fürchten, bei einem missbräuchlichen 1-Euro-Job auf der Differenz zum Tariflohn sitzen zu bleiben. Macht das Urteil Schule, worauf ich setze, wprden diese Jobs somit zu teuren Zuschussgeschäften für den Staat. Ich gehe davon aus, dass sich die Landes - und der Bundesfinanzmister eine solche Entwicklung nicht allzu lange ansehen werden.

Dann macht vielleicht ersatzweise ein Konzept Karriere, das die Linke öffentlich geförderter Beschäftigungssektor nennt. Dabei richtet der Staat Sozialversicherungspflichtige und damit Menschenwürdige Arbeit ein. Ob das funktioniert weiß ich nicht, aber ehrlich gesagt glaube ich mittlerweile, dass fast alles besser ist als der Hartz 4 Murks. Dieses Gesetz war noch nie gut,ist aber  mittlerweile  so Kaputt reformiert, das man es am besten durch ein neues Modell, zum Beispiel eine Linke lesart der Idee eines bedingungslosen  Grundeinkommens ersetzt.

Dies führt nun aber endgültig weg vom Thema des Eintrages. Deshalb möchte ich hier schließen und nur nochmal meine Freude über dieses Urteil ausdrücken. Hartz 4 wird Geschichte werden. Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann und unter welchen Vorzeichen !

Henning Schmidt |

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