Dienstag, 12. August 2008
AKP auf Bewährung wie geht es weiter in der Türkei?
Vor knapp Zwei Wochen hat das Türkische Verfassungsgericht das Verbot der Regierungspartei AKP denkbar knapp abgelehnt. 6 der 11 Richter votierten für das Verbot, insgesamt wären aber laut Verfassung Sieben Stimmen nötig gewesen. Damit sind die kemalistischen Eliten in der Türkei das erste Mal damit gescheitert eine ihr missliebige Partei verbieten zu lassen. Meiner Ansicht nach hat das Verfassungsgericht hier eine goldrichtige Entscheidung getroffen, den ein Verbot der AKP die immerhin bei den letzten Wahlen weit über 40% der Stimmen erhalten hat hätte nicht nur die Verhandlungen zum EU Beitritt vermutlich zum Scheitern gebracht, sondern vor allem in der Türkei eine dramatische Staatskrise produziert.
Darüber hinaus ist die Beweislage gegen die AKP recht dünn. Sie stammt zwar aus dem Umfeld der islamistischen Milli Görüş Bewegung hat sich aber in den letzten Jahren zu einer Volkspartei entwickelt die neben ihrem Stammklientel bei der Wahl 2007 auch vom Liberalen Bürgertum,Linken und einem Großteil der Aleviten sonst Stammwähler der kemalistischen CHP gestützt wurde.Auch wenn man sich die Bilanz der AKP ansieht wird klar dass das einfache Schema demokratische Kemalisten versus Demokratie feindliche Islamisten nicht aufgeht. Schließlich war es die AKP die seit 2002 eine Fülle von Reformen durchgesetzt hat,um die Türkei für den angestrebten EU-Beitritt fit zu machen.
Allerdings hat Ministerpräsident Erdogan gerade nach der Wahl 2007 eine Menge Fehler gemacht.statt Wie angekündigt eine Neue zivile Verfassung durchzusetzen welche die von den Militärs 1982 diktierte Verfassung ablösen sollte fixierte er sich einseitig auf das Projekt der Liberalisierung des Kopftuchverbots an Universitäten und scheiterte damit prompt am Verfassungsgericht. Dabei hätte die AKP vermutlich keine Probleme mit diesem Vorhaben gehabt,wenn sie es in die neue liberale Verfassung eingebettet hätte. so aber brachte sie die Kemalistischen Eliten gegen sich auf und lieferte ein wichtiges Argument für das Verbotsverfahren.
Stellt man sich nun die Frage wie es nach dem mit knapper Not überstandenen Verfahren weitergehen soll so ist zu hoffen das die AKP den Weg zurück auf einen stabilen Reformpfad findet. Das beinhaltet vor allem die Verabschiedung der versprochenen neuen Verfassung,eine weitere Verbesserung der Stellung von Minderheiten, die Lösung der Zypernfrage,die Abschaffung von Berüchtigten Paragraphen wie etwa dem zur Beleidigung des Türkentums und vieles mehr. Damit dieser Prozess zu einem erfolgreichen Ende kommt muss allerdings auch die Europäische Union ihre Haltung zur Türkei überdenken.Nur eine faire und klare Beitrittsperspektive kann die Reformkräfte in der Türkei stützen.
Zum Abschluss dieses Themas stelle ich euch noch eine sehr interessante Radio Diskussion zur Verfügung.
unter dem Titel Staatskrise vertagt? Die Türkei nach dem AKP-Urteil diskutieren im SWR 2 Forum :
Dr. Heinz Kramer, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Ulrich Pick, ARD-Korrespondent, Istanbul
Zafer Senocak, Türkischer Schriftsteller, Berlin
Moderation: Ursula Nusser
Darüber hinaus ist die Beweislage gegen die AKP recht dünn. Sie stammt zwar aus dem Umfeld der islamistischen Milli Görüş Bewegung hat sich aber in den letzten Jahren zu einer Volkspartei entwickelt die neben ihrem Stammklientel bei der Wahl 2007 auch vom Liberalen Bürgertum,Linken und einem Großteil der Aleviten sonst Stammwähler der kemalistischen CHP gestützt wurde.Auch wenn man sich die Bilanz der AKP ansieht wird klar dass das einfache Schema demokratische Kemalisten versus Demokratie feindliche Islamisten nicht aufgeht. Schließlich war es die AKP die seit 2002 eine Fülle von Reformen durchgesetzt hat,um die Türkei für den angestrebten EU-Beitritt fit zu machen.
Allerdings hat Ministerpräsident Erdogan gerade nach der Wahl 2007 eine Menge Fehler gemacht.statt Wie angekündigt eine Neue zivile Verfassung durchzusetzen welche die von den Militärs 1982 diktierte Verfassung ablösen sollte fixierte er sich einseitig auf das Projekt der Liberalisierung des Kopftuchverbots an Universitäten und scheiterte damit prompt am Verfassungsgericht. Dabei hätte die AKP vermutlich keine Probleme mit diesem Vorhaben gehabt,wenn sie es in die neue liberale Verfassung eingebettet hätte. so aber brachte sie die Kemalistischen Eliten gegen sich auf und lieferte ein wichtiges Argument für das Verbotsverfahren.
Stellt man sich nun die Frage wie es nach dem mit knapper Not überstandenen Verfahren weitergehen soll so ist zu hoffen das die AKP den Weg zurück auf einen stabilen Reformpfad findet. Das beinhaltet vor allem die Verabschiedung der versprochenen neuen Verfassung,eine weitere Verbesserung der Stellung von Minderheiten, die Lösung der Zypernfrage,die Abschaffung von Berüchtigten Paragraphen wie etwa dem zur Beleidigung des Türkentums und vieles mehr. Damit dieser Prozess zu einem erfolgreichen Ende kommt muss allerdings auch die Europäische Union ihre Haltung zur Türkei überdenken.Nur eine faire und klare Beitrittsperspektive kann die Reformkräfte in der Türkei stützen.
Zum Abschluss dieses Themas stelle ich euch noch eine sehr interessante Radio Diskussion zur Verfügung.
unter dem Titel Staatskrise vertagt? Die Türkei nach dem AKP-Urteil diskutieren im SWR 2 Forum :
Dr. Heinz Kramer, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
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Zafer Senocak, Türkischer Schriftsteller, Berlin
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